HÄNDLERVEREINBARUNG
SHOPIFY-HANDELSINTEGRATION
Diese Händlervereinbarung (die „Vereinbarung“) wird ab dem Datum, an dem der Händler die Bedingungen dieser Vereinbarung annimmt (das „Datum des Inkrafttretens“), zwischen der Roblox Corporation, einem Unternehmen nach dem Recht des US-Bundesstaates Delaware mit Sitz 3150 S. Delaware St., San Mateo 94403 („Roblox“), und dem Händler, der diese Vereinbarung eingeht („Händler“), geschlossen. Roblox und der Händler werden einzeln jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
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HINTERGRUND UND ZWECK.
- Roblox ist Entwickler, Eigentümer und Betreiber einer Online-Plattform für nutzergenerierte Inhalte, mit der Entwickler ihre eigenen Spiele sowie andere Inhalte entwerfen und entwickeln können (die „Roblox-Plattform“). Für diese Plattform gelten die Nutzungsbedingungen der Roblox-Plattform (die „Roblox-Plattformbedingungen“). Roblox ermöglicht außerdem eine Handelsintegration, mit der Endnutzer von Roblox über eine in die Roblox-Plattform eingebettete Schnittstelle auf einen E-Commerce-Shop zugreifen können, der von einem berechtigten E-Commerce-Drittanbieter (der „E-Commerce-Drittanbieter“) für den Verkauf von Lizenzprodukten oder anderen physischen Artikeln angeboten wird (die „Handelsintegration“).
- Der Händler ist Inhaber des geistigen Eigentums und anderer Materialien, die Roblox vom oder im Namen des Händlers zur Verfügung gestellt werden („lizenziertes Eigentum“). Er vertreibt materielle Produkte, die von ihm auf Grundlage des lizenzierten Eigentums erstellt werden („Lizenzprodukte“), über einen Online-Shop, der vom oder für ihn bei einem E-Commerce-Drittanbieter unterhalten wird („Shop“), und hat ein händlerspezifisches Erlebnis auf der Roblox-Plattform („Erlebnis“) erstellt, das lizenziertes Eigentum von ihm enthält oder anderweitig darauf Bezug nimmt.
- Die vorliegende Vereinbarung legt die Bedingungen fest, unter denen ein Händler die Handelsintegration von Roblox innerhalb seines Erlebnisses nutzen darf, um die Lizenzprodukte über den Händler-Shop an Roblox-Endnutzer zu verkaufen. Zur Klarstellung: Die digitalen Aspekte der Roblox-Plattform (und der Zugang des Händlers zu ihr sowie ihre Nutzung) unterliegen weiterhin den Roblox-Plattformbedingungen.
- GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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- Lizenzprodukte. Die Lizenzprodukte, die vom Händler über die Handelsintegration mit dem Shop des Händlers zur Verfügung gestellt werden, werden über die Handelstools des Händlers angezeigt und sind über diese zugänglich. Alle Lizenzprodukte bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Roblox, wie nachstehend in Abschnitt 6 dargelegt. Zur Klarstellung: Diese Vereinbarung gilt nur für die Lizenzprodukte, die über die Handelsintegration angeboten werden, und es steht dem Händler frei, die Lizenzprodukte oder andere Produkte oder Dienstleistungen in seinem Shop nach eigenem Ermessen zu bewerben, zu vermarkten, zum Verkauf anzubieten oder zu verkaufen.
- Bündel. Sollte der Händler eine Lizenz für ein digitales Zusatzprodukt auf der Roblox-Plattform („digitales Zusatzprodukt“) als Teil eines Bündels mit einem entsprechenden Lizenzprodukt (jeweils ein „Bündel“) einbinden wollen, muss er dies mit einer hinreichend detaillierten Beschreibung (und weiteren von Roblox angefragten Informationen) des fraglichen Bündels schriftlich bei Roblox beantragen. Wenn Roblox gemäß Abschnitt 6 die Genehmigung erteilt, kann der Händler die entsprechenden Produkte, auf die über die Handelstools zugegriffen werden kann, so ändern, dass sie Angaben zu dem Bündel enthalten. Genehmigte Bündel werden als eine Einheit, einschließlich der Lizenz für das digitale Zusatzprodukt, vom Händler über die Handelsintegration an Kunden verkauft, allerdings nur in dem Gebiet, in dem der Händler das digitale Zusatzprodukt nicht gesondert berechnet (und den Käufern des Bündels eine kostenlose Lizenz dafür zur Verfügung stellt). Der Händler darf Kunden die Bündel nur über die Handelsintegration, auf die über die Roblox-Plattform zugegriffen wird, zum Kauf anbieten und nicht in oder über seinen Shop oder einen anderen Shop oder Dienst eines Dritten. Kein Bündel darf einem Kunden außerhalb des unmittelbaren Kaufs über die Handelsintegration zugänglich gemacht werden. Zur Klarstellung: Es darf kein digitales Zusatzprodukt als eigenständiges Produkt außerhalb eines Bündels verkauft, verschenkt oder anderweitig vertrieben werden. Der Händler darf keine digitalen Zusatzprodukte zum Verkauf anbieten, weder auf oder über die Handelsintegration, noch auf der Roblox-Plattform oder an anderer Stelle.
- Handelstools. Jedes Lizenzprodukt und Bündel, das von Roblox zum Verkauf durch den Händler genehmigt wurde, wird auf einer Webseite, die für den Händler über die Handelstools sichtbar ist, als solches gekennzeichnet. Die Verfügbarkeit und/oder der Verkauf von lizenzierten Produkten oder Bündeln durch den Händler über die Handelsintegration liegt im alleinigen Ermessen von Roblox. Roblox behält sich das Recht vor, in jedem Fall jederzeit und nach alleinigem Ermessen von Roblox, (i) Händler aufzufordern, Lizenzprodukte und Bündel, die über, infolge oder in Verbindung mit der Handelsintegration angeboten werden, zu entfernen, oder (ii) jedes Lizenzprodukt oder Bündel von der Anzeige oder dem Verkauf auszuschließen.
- Gebiet. Das „Gebiet“ für die Handelsintegration sind die Vereinigten Staaten. Während der Laufzeit behält sich Roblox das Recht vor, das Gebiet nach eigenem Ermessen und ohne Haftung gegenüber Händlern zu erweitern oder zu ändern. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bereitstellung der Handelsintegration und/oder des Erlebnisses gegen geltendes Recht (Definition siehe unten) verstößt.
- Zusatzbedingungen im Zusammenhang mit der Handelsintegration. Die Nutzung der Handelsintegration durch den Händler richtet sich nach (i) der Vereinbarung des Händlers mit dem jeweiligen E-Commerce-Drittanbieter und (ii) allen entsprechenden Anlagen zu dieser Vereinbarung, die für den betreffenden E-Commerce-Drittanbieter gelten. Roblox schließt jegliche Verantwortlichkeit und Haftung aus und bietet keinen Support, keinen Kundendienst sowie keine Garantie oder Gewährleistung für den über die Handelsintegration zugänglichen Shop des Händlers oder für Lizenzprodukte oder andere über die Handelsintegration verkaufte Artikel. Ohne dass dadurch das Vorstehende eingeschränkt wird, erkennt der Händler an und stimmt zu, dass alle von ihm unterhaltenen Shops vom jeweiligen E-Commerce-Drittanbieter und nicht von Roblox angeboten und gehostet werden, sowie dass Änderungen an der Verfügbarkeit des Shops möglicherweise außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Roblox liegen und den Bedingungen der Vereinbarung des Händlers mit dem jeweiligen E-Commerce-Drittanbieter unterliegen. Zur Klarstellung: Jede Änderung, Zugriffsverringerung oder Verschlechterung eines Shops während der Verwendung der Handelsintegration ist nicht als Verletzung der Verpflichtungen von Roblox aus dieser Vereinbarung anzusehen.
- GEISTIGES EIGENTUM
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- Lizenzerteilung für lizenziertes Eigentum. Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass es sich bei dem lizenzierten Eigentum im Sinne der vorliegenden Vereinbarung um „benutzererstellte Inhalte“ (gemäß der Definition dieses Begriffs in den Roblox-Plattformbedingungen) handelt, die an Roblox wie darin festgelegt lizenziert werden.
- Roblox-Marken. Der Begriff „Roblox-Marken“ bezeichnet Handelsnamen, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos, Bilder, Grafiken und/oder andere charakteristische Markenmerkmale von Roblox (jeweils eine „Marke“), die Roblox gehören oder von Roblox kontrolliert werden (zur Klarstellung: darunter fallen insbesondere auch alle Avatare). Ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Roblox ist es dem Händler untersagt, Roblox-Marken zu verwenden oder in Produkte zu integrieren, Pressemitteilungen oder andere Veröffentlichungen herauszugeben, die sich auf Roblox oder das Handelsintegrationsprogramm beziehen, oder in Aktionsmaterialien auf Roblox oder das Handelsintegrationsprogramm hinzuweisen. Alle Roblox-Marken und die Roblox-Plattform sind als „geistiges Eigentum von Roblox“ anzusehen. Ohne dass dadurch das Vorstehende eingeschränkt wird, erkennt der Händler für jede zugelassene Nutzung (die, zur Klarstellung, nur während der Laufzeit stattfindet) an und stimmt zu, dass: (i) er die Roblox-Marken nur in der im Rahmen dieser Vereinbarung zulässigen Weise verwenden wird; (ii) er die Roblox-Marken in rechtmäßiger Weise und unter strikter Einhaltung aller von Roblox schriftlich angegebenen Formate, Richtlinien, Standards und sonstigen Anforderungen (insbesondere der Nutzungsleitlinien für die Community in Bezug auf Namen und Logo von Roblox) in der jeweils gültigen Fassung verwenden wird; und (iii) jede Verwendung von Roblox-Marken durch den Händler im Sinne der Interessen von Roblox erfolgt. Der Händler darf nicht versuchen, Roblox-Marken oder Domainnamen zu registrieren, von denen bekannt ist, dass sie den Roblox-Marken zum Verwechseln ähneln (Roblox behält sich seine Durchsetzungsrechte für den Fall vor, dass die Registrierung solcher zum Verwechseln ähnlicher Roblox-Marken oder Domainnamen stattgefunden hat oder beantragt wurde). Der Händler wird weder jetzt noch in Zukunft eine Roblox-Marke beantragen oder deren Gültigkeit bestreiten.
- Händlermarken. Der Begriff „Händlermarken“ bezeichnet die Handelsnamen, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos, Bilder, Grafiken und/oder andere charakteristische Markenmerkmale des Händlers, die Roblox gehören oder von Roblox kontrolliert werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen unten in Abschnitt 11(c) oder einer anderweitigen Übereinkunft zwischen den Parteien wird Roblox keine Marken des Händlers verwenden oder in Produkte integrieren, keine Pressemitteilungen oder andere Veröffentlichungen in Bezug auf den Händler herausgeben oder in Aktionsmaterialien auf den Händler oder seine Teilnahme am Handelsintegrationsprogramm hinweisen.
- Beibehaltung der Rechte. Jede Partei behält alle Rechte, Titel und Interessen an ihren jeweiligen geistigen Eigentumsrechten. Keine der Parteien erwirbt ein Recht an den geistigen Eigentumsrechten der anderen Partei, außer soweit ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährt. Alle anderen Rechte bleiben vorbehalten und es werden keine dieser Rechte stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder auf andere Weise gewährt.
- LIZENZGEBÜHREN UND ZAHLUNGEN
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- Lizenzgebühren. Roblox stellt am Ende eines jeden Quartals während der Laufzeit dieser Vereinbarung eine Rechnung über die Zahlung von Lizenzgebühren auf den Nettoumsatz (Definition siehe unten) in dem zum betreffenden Zeitpunkt endenden Quartal zu den als Lizenzgebührensätze in den Handelstools angezeigten Prozentsätzen aus (die „Lizenzgebühren“). Diese Rechnung gibt den geschätzten Betrag der in diesem Quartal fälligen Lizenzgebühren wieder. Der Händler hat alle fälligen Rechnungsbeträge an Roblox innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach dem Rechnungsdatum zu zahlen. „Nettoumsatz“ bezeichnet die Gesamteinnahmen, die der Händler aus dem Verkauf von Bündeln tatsächlich erzielt hat, abzüglich nachprüfbarer und dokumentierter Abzüge (d. h. Verluste, Rückerstattungen, Rückgaben, Handelsrabatte, Nachlässe und Gutschriften jeglicher Art, die von Käufern von Bündeln in Anspruch genommen werden, Kreditkarten- oder sonstige Bearbeitungsgebühren sowie uneinbringliche Forderungen).
- Transaktionsgebühr. Beim Verkauf von Artikeln über die Handelsintegration hat Roblox Anspruch auf eine Standard-Plattformgebühr in Form eines Anteils am Umsatz in der prozentualen Höhe, die als Handelstransaktionsgebühr im Handelstool festgelegt ist (die „Handelstransaktionsgebühr“). Roblox stellt dem Händler vierteljährlich eine Rechnung aus und der Händler ist verpflichtet, die Handelstransaktionsgebühr innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Erhalt der Rechnung von Roblox nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals zu zahlen.
- Zahlungen. Alle unter diesem Vertrag fälligen Zahlungen stellen die vom Händler an Roblox zu überweisenden Nettobeträge dar und sind in US- Dollar zu zahlen. Bei Verkäufen von Bündeln außerhalb der Vereinigten Staaten durch den Händler erfolgt die Zahlung an Roblox auf der Grundlage des Wechselkurses, der von einem führenden Finanzinstitut zum Zeitpunkt der Überweisung angeboten wird. Alle anfallenden Kosten für den Umtausch von Fremdwährungen oder Überweisungen werden alleine vom Händler getragen. Der Händler hat die Zahlung gemäß den Überweisungsanweisungen und den Angaben in der entsprechenden Rechnung vorzunehmen. Für jede nicht fristgerecht erfolgte Zahlung fallen Zinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat oder der gesetzlich zulässige Höchstsatz an und der Händler hat Roblox alle angemessenen Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) für die Einziehung verspäteter Zahlungen oder Zinsen zu ersetzen.
- Verbrauchssteuer. Die Lizenzgebühr versteht sich ausschließlich jeglicher Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Waren- und Dienstleistungssteuer oder anderer vergleichbarer Verbrauchssteuern, die von einer staatlichen, gesetzlichen oder Steuerbehörde auferlegt werden. Die vorgenannten Steuern sind ausschließlich vom Händler zu tragen.
- Quellensteuer. Ist der Händler im Zusammenhang mit den nach dieser Vereinbarung fälligen Beträgen zum Einbehalt von Quellensteuern verpflichtet, hat er die Quellensteuern im Auftrag von Roblox einzubehalten, an die zuständige Steuerbehörde abzuführen und Roblox den Nettobetrag nach Abzug des geltenden Quellensteuersatzes zu zahlen. Der Händler muss Roblox ordnungsgemäß erstellte Unterlagen, Zertifikate oder Quittungen vorlegen, welche die Quellensteuerzahlung belegen. Soweit ein Doppelbesteuerungsabkommen gilt, durch das Quellensteuerzahlungen im Rahmen dieser Vereinbarung vermindert oder davon befreit, muss der Händler Roblox rechtzeitig die entsprechenden Dokumente und Formulare vorlegen, um die Berechtigung an den durch dieses Doppelbesteuerungsabkommen gewährten Vergünstigungen nachzuweisen. Roblox wird in angemessener Weise mit dem Händler zusammenarbeiten, um die Quellensteuerzahlungen niedrig zu halten. Solange jedoch nicht alle angemessenen Nachweis- oder Vertragsverfahren nachgekommen wurde, schuldet der Händler gegebenenfalls Zahlungen ohne Berücksichtigung des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens. Soweit eine staatliche, gesetzliche oder Steuerbehörde dem Händler zu irgendeinem Zeitpunkt die im Auftrag von Roblox geleisteten Steuerzahlungen erstattet, hat der Händler den erstatteten Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Erstattung an Roblox zu überweisen.
- PFLICHTEN VON ROBLOX
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- Mitwirkung durch Roblox. Während der Laufzeit gewährt Roblox dem Händler auf dessen angemessenen Wunsch hin angemessene Unterstützung bei Fragen im Zusammenhang mit dem Produktmarketing und den Werbeaktionen des Händlers über die Handelsintegration. Roblox gibt keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien in Bezug auf eine solche Unterstützung und der Händler bleibt allein dafür verantwortlich, dass das Erlebnis und der Verkauf von Lizenzprodukten und Bündeln über die Handelsintegration und seinen Shop in vollem Umfang mit allen geltenden Gesetzen in Einklang stehen.
- Unterstützung bei der Handelsintegration. Während der Laufzeit stellt Roblox dem Händler in Bezug auf alle Probleme oder Fragen in Bezug auf den Zugang des Händlers zur Handelsintegration und deren Nutzung einen angemessenen Online-Support zur Verfügung. Zur Klarstellung: Dieser Abschnitt gilt nur für den Zugang des Händlers zur Handelsintegration und deren Nutzung, nicht aber für den über die Handelsintegration zugänglichen Shop des Händlers oder für über die Handelsintegration getätigte Verkäufe.
- PFLICHTEN DES HÄNDLERS UND VON IHM ZU ERFÜLLENDE VORAUSSETZUNGEN
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- Pflichten des Händlers. Der Händler darf nur an der Nutzung des Handelsintegrationsprogramms von Roblox teilnehmen, solange: (i) keine Beanstandungen gegen ihn seitens Roblox (einschließlich der jederzeitigen Einhaltung der Roblox-Plattformbedingungen) und des für die Bereitstellung des Shops des Händlers verantwortlichen E-Commerce-Drittanbieters vorliegen; (ii) er allen ihm von Roblox angegebenen Berechtigungsvoraussetzungen (welche von Roblox gelegentlich nach eigenem Ermessen geändert werden können) genügt; und (iii) er alle Anweisungen und Pflichten, die ihm von Roblox in Bezug auf das geistige Eigentum von Roblox angegeben werden, einhält und aufrechterhält (einschließlich derjenigen, die derzeit in den Roblox-Plattformbedingungen und allen darin genannten Bestimmungen geregelt sind, einschließlich der Nutzungsleitlinien für die Community in Bezug auf Namen und Logo von Roblox in der jeweils aktuellen Fassung). Die Teilnahme des Händlers am Handelsintegrationsprogramm von Roblox liegt im Ermessen von Roblox. Roblox behält sich das Recht vor, den Zugang des Händlers zu einer Handelsintegration zu widerrufen und/oder das Angebot oder den Verkauf von Produkten über die Handelsintegration jederzeit und nach eigenem Ermessen auszusetzen.
- Aufgaben des Händlers; Kosten. Der Händler versteht, dass: (i) er alle eigenen Kosten zu tragen hat, die der Herstellung, der Schöpfung (im Falle von virtuellen Artikeln gegebenenfalls einschließlich derjenigen eines Drittentwicklers), dem Marketing und dem Verkauf der Lizenzprodukte und Bündel zuzuordnen sind, insbesondere für die Bewerbung, Produktion, Verpackung und den Verkauf aller dieser Produkte; und (ii) ihm alle Mühen und Kosten obliegen, die der Sicherstellung zuzuordnen sind, dass er über alle Rechte, Freigaben und Berechtigungen in Bezug auf Materialien Dritter verfügt, die in Verbindung mit den Lizenzprodukten und Bündeln verwendet werden.
- Genehmigungsverfahren. Der Händler hat Roblox die URL(s) (und/oder andere von Roblox angefragte Informationen) einzureichen, die jeder neuen Version des entsprechenden Lizenzprodukts und digitalen Zusatzprodukts in einem Bündel zuzuordnen sind (jeweils eine „Einreichung“). Roblox übermittelt dem Händler dann innerhalb von zehn (10) Werktagen eine schriftliche Antwort über die Genehmigung oder Ablehnung jeder Einreichung. Unterbleibt eine Rückmeldung von Roblox innerhalb dieses Zeitraums von zehn (10) Werktagen, gilt dies als Ablehnung der jeweiligen Einreichung(en). Wenn Roblox eine Anfrage oder Einreichung ablehnt oder feststellt, dass die beabsichtigte Nutzung des Bündels nicht den Vorgaben von Roblox entspricht, benachrichtigt Roblox den Händler über die Nichtgenehmigung unter Angabe der jeweiligen Mängel, auf denen die Nichtgenehmigung der Anfrage oder Einreichung beruht („Benachrichtigung über die Nichtgenehmigung“). Der Händler muss sodann die angegebenen Änderungen vornehmen und den überarbeiteten Artikel zur Genehmigung der angegebenen Änderungen erneut einreichen.
- Unzulässiges Marketing. Kein Lizenzprodukt oder Bündel darf in rechtswidriger, vulgärer, obszöner, unethischer, anstößiger oder beleidigender Weise oder in sexuell orientierten Zeitschriften oder anderen ähnlich kontroversen Publikationen, Medien oder Umgebungen erwähnt werden. In einem solchen Fall, dessen Vorliegen Roblox nach eigenem Ermessen feststellt, (i) muss der Händler das betreffende Lizenzprodukt oder Bündel unverzüglich aus der Handelsintegration entfernen; und (ii) Roblox kann ohne Einschränkung oder Verzicht auf andere Rechtsbehelfe, die Roblox gegen den Händler wegen eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung zustehen, die Nutzung der Handelsintegration durch den Händler mit sofortiger Wirkung aussetzen und/oder diese Vereinbarung nach Abschnitt 7(c) kündigen.
- Kundenservice für das Produkt. Der Händler ist für den gesamten Kundendienst und alle damit zusammenhängenden Fragen in Bezug auf Artikel verantwortlich, die er über die Handelsintegration anzeigt oder verkauft (einschließlich der Lizenzprodukte und Bündel). Sollten Lizenzprodukte oder Bündel Gegenstand eines Rückrufs (einschließlich eines Sicherheitshinweises) sein, der von einer Behörde oder einer Verbraucherschutzorganisation ausgeht oder auf dem Ausgang eines von einer natürlichen oder juristischen Person angestrengten Rechtsstreits beruht, ist alleine der Händler für alle dem Rückruf und den Hinweisen zuzuordnenden Kosten und Ausgaben verantwortlich.
- LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
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- Laufzeit. Diese Vereinbarung tritt am oben genannten Datum des Inkrafttretens in Kraft und bleibt bis zu ihrer Beendigung wirksam, sofern sie nicht zuvor gemäß den hierin festgelegten Kündigungsbestimmungen gekündigt wird.
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Kündigung durch eine der Parteien. Diese Vereinbarung kann von jeder Partei wie nachstehend dargelegt gekündigt werden.
- Kündigung ohne zwingenden Grund. Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung jederzeit aus beliebigem Grund unter Einhaltung einer Frist von mindestens fünfundvierzig (45) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen.
- Zahlungsunfähigkeit. Jede Partei kann diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihr schriftlich mitgeteilt wird, dass die andere Partei: (1) nicht in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen, oder diese ihre Unmöglichkeit der Begleichung ihrer Verbindlichkeiten bei Fälligkeit schriftlich einräumt; (2) eine Generalabtretung zugunsten von Gläubigern vornimmt; (3) aus eigenen Stücken einen Insolvenzantrag stellt oder ein Insolvenzantrag gegen sie gestellt wurde, der nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Antragsstellung erledigt ist; oder (4) die Ernennung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders für ihr gesamtes Vermögen beantragt hat oder die Beauftragung eines solchen Insolvenzverwalters oder Treuhänders zulässt, der nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach seiner Ernennung wieder abberufen wird.
- Verstöße. Im Falle eines wesentlichen Verstoßes einer Partei gegen diese Vereinbarung kann die geschädigte Partei die verstoßende Partei schriftlich unter Benennung des Verstoßes auffordern, den Verstoß innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dieser Aufforderung zur angemessenen Zufriedenheit der geschädigten Partei zu beseitigen („Abhilfefrist“). Wird der betreffende wesentliche Verstoß nicht innerhalb der Abhilfefrist beseitigt, kann die geschädigte Partei diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ablauf der Abhilfefrist kündigen.
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Kündigung durch Roblox. Unbeschadet weiterer in dieser Vereinbarung festgelegter Kündigungs- oder Aussetzungsrechte von Roblox kann Roblox diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Händler kündigen, wenn:
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- der Händler (1) im Rahmen oder in Verbindung mit seiner Nutzung der Handelsintegration ein Lizenzprodukt oder Bündel außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vereinbarung nutzt, bewirbt, vermarktet oder verkauft (insbesondere durch Verstoß gegen Abschnitt 6(d)) oder auf eine Art und Weise, die geeignet ist, Roblox zu verunglimpfen, zu diffamieren oder anderweitig dem Ruf von Roblox zu schaden, oder (2) etwas unternimmt, das sich negativ auf den Firmenwert oder das Ansehen von Roblox auswirken kann;
- Roblox mit der Abwicklung, Abschreibung oder Beendigung der Handelsintegration (einschließlich einer Beendigung ausschließlich in Verbindung mit einem bestimmten E-Commerce-Shop-Partner eines Drittanbieters) beginnt;
- der Händler versäumt, erforderliche Genehmigungen, Einwilligungen, Lizenzen oder Vollmachten einzuholen, die im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlich sind; oder
- der Händler sich für den Verkauf von Bündeln über die Handelsintegration angemeldet hat, aber innerhalb von neunzig (90) Tagen während der Laufzeit dieser Vereinbarung kein Bündel verkauft (zur Klarstellung: dieser Unterabschnitt gilt nicht für Händler, die keine Bündel zum Verkauf anbieten).
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- Wirkung von Beendigung oder Kündigung. Im Falle der Beendigung oder Kündigung dieser Vereinbarung: (i) hat jede Partei auf Aufforderung möglichst zeitnah zu veranlassen, dass alle vertraulichen Informationen der anderen Partei gemäß den schriftlichen Anweisungen der anderen Partei zurückgegeben, gelöscht oder vernichtet werden, ungeachtet dessen, auf welchem Medium sie aufgezeichnet sind oder aufbewahrt werden, mit der Maßgabe, dass keine der Parteien verpflichtet ist, vertrauliche Informationen zu löschen, die gemäß ihrer üblichen Vorgehensweise zur Aufbewahrung von Dokumenten verwahrt werden, wenn die hierin geregelten Vertraulichkeitsverpflichtungen weiterhin eingehalten werden; (ii) hat der Händler innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Erhalt der betreffenden Rechnung von Roblox alle im Rahmen dieser Vereinbarung geschuldeten und fälligen Beträge an Roblox zu zahlen; (iii) erlöschen alle im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte und Lizenzen automatisch, einschließlich der zugelassenen Nutzung der Roblox-Marken durch den Händler und des lizenzierten Eigentums durch Roblox (mit Ausnahme der Endnutzer-Lizenznehmer von digitalen Zusatzprodukten, die diese Produkte gemäß den Roblox-Plattformbedingungen unbefristet weiter nutzen dürfen); und (iv) der Händler hat unverzüglich die Bewerbung, Vermarktung oder den Verkauf von Lizenzprodukten über die Handelsintegration, die Herstellung von digitalen Zusatzprodukten oder die Kombination von digitalen Zusatzprodukten mit Lizenzprodukten in Bündeln sowie den Verkauf von Bündeln über die Handelsintegration einzustellen.
- Fortgeltung. Die Abschnitte 4 (ausschließlich für fällige und an die andere Partei zu zahlende Beträge), 7(d), 7(e) und 8 - 12 sowie alle Pflichten, die ihrer Natur nach die Beendigung dieser Vereinbarung überdauern sollten, gelten über die Beendigung/Kündigung dieser Vereinbarung hinaus fort und bleiben wirksam, bis sie erfüllt sind.
- ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNG
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Gegenseitige Zusicherungen und Gewährleistungen. Jede Partei sichert der anderen Partei zu und gewährleistet, dass:
- sie ein rechtsgültig gegründetes Unternehmen mit gutem Ansehen ist; die Unterzeichnung, Zustellung und Erfüllung dieser Vereinbarung ordnungsgemäß und rechtsgültig durch alle erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Handlungen der betreffenden Partei genehmigt wurde und diese Vereinbarung nach Unterzeichnung und Zustellung durch diese Partei eine rechtmäßige, gültige und verbindliche Verpflichtung für diese Partei begründet; sie unbeschränkt befugt ist, diese Vereinbarung zu unterzeichnen und zuzustellen und die hierin vorgesehenen Transaktionen vorzunehmen; im Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Zustellung dieser Vereinbarung durch die betreffende Partei keine Genehmigung oder Erlaubnis einer Behörde oder einer anderen Stelle, keine Einreichung oder Registrierung bei einer Behörde oder einer anderen Stelle und keine Benachrichtigung an diese erforderlich ist;
- ungeachtet abweichender Bestimmungen in dieser Vereinbarung anerkennt, dass sie durch diese Vereinbarung keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen oder Dienstleistungsmarkenrechten, Handelsaufmachungen, Beteiligungen, Firmenwert, Titeln und anderen Eigentumsrechten der anderen Partei erwirbt, die in einem Lizenzprodukt oder Bündel enthalten sind, daran angebracht oder verwendet werden oder im Rahmen dieser Vereinbarung verwendet, integriert oder anderweitig genutzt werden;
- sie branchenübliche administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Materialien, Daten und vertraulichen Informationen der anderen Partei treffen und aufrechterhalten wird; diese Sicherheitsvorkehrungen Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs, der Verwendung, der Änderung oder der Offenlegung dieser Materialien durch Mitarbeiter der Partei beinhalten, außer wenn: (1) diese Vereinbarung etwas anderes regelt, (2) dies zur Einhaltung geltenden Rechts erforderlich ist oder (3) eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung der anderen Partei vorliegt; und
- sie allen Gesetzen, Satzungen, Regeln, Vorschriften, Anordnungen und Verordnungen auf staatlicher, bundesstaatlicher, Provinz- und lokaler Ebene im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nachkommt, insbesondere: (1) Gesetzen und Verordnungen auf staatlicher, bundesstaatlicher und lokaler Ebene zu Korruptionsbekämpfung und ethischem Verhalten im öffentlichen Dienst; (2) Ausfuhrkontrollen, Zollangelegenheiten und Handels-, Wirtschafts- und Finanzsanktionen und -embargos, einschließlich Sanktionen oder Embargos, die von einer öffentlichen Behörde verwaltet oder durchgesetzt werden, die für die Erfüllung dieser Vereinbarung oder die Herstellung, die Einfuhr oder den Verkauf der Lizenzprodukte oder Bündel zuständig ist; und (3) Gesetzen zur Geldwäschebekämpfung (zusammenfassend „geltendes Recht“).
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Zusätzliche Zusicherungen und Gewährleistungen. Der Händler und, falls angegeben, beide Parteien sichern der anderen Partei darüber hinaus zu und gewährleisten, dass:
- der Händler sowohl gegenwärtig als auch zukünftig über alle erforderlichen Eigentumsrechte, Rechte und Lizenzen verfügt, um seinen Pflichten aus dieser Vereinbarung in vollem Umfang nachzukommen, und dass die Nutzung und/oder Veröffentlichung des lizenzierten Eigentums oder geistigen Eigentums Dritter in Verbindung mit Lizenzprodukten oder Bündeln keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt;
- er alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Erlaubnisse einholen und aufrechterhalten wird, die für die Herstellung, Lagerung, den Versand und die Vermarktung der Lizenzprodukte und Bündel erforderlich sind, und er nur Lizenzprodukte und Lizenzprodukte in den Bündeln mit echtem Geldwert und Nutzen bereitstellen und/oder verkaufen wird, die vergleichbaren Artikeln entsprechen, die außerhalb der Roblox-Plattform bereitgestellt und/oder verkauft werden (beispielsweise müssen alle Lizenzprodukte und Bündel sinnvoll nutzbar sein, getragen werden können oder dem Endnutzer Genuss bereiten), und er sichert ferner zu und gewährleistet, dass es sich bei keinem Lizenzprodukt innerhalb oder außerhalb eines Bündels um einen betrügerischen oder gefälschten Artikel handelt und dass kein Verkauf eines Lizenzprodukts innerhalb oder außerhalb eines Bündels Teil einer betrügerischen Täuschung von Endnutzern ist oder zu einer solchen führt;
- die Lizenzprodukte und Bündel (1) neu; (2) frei von Konstruktions-, Material- und Verarbeitungsfehlern; (3) sicher für den normalen Gebrauch; (4) bei Verwendung gemäß den vermarkteten und angegebenen Spezifikationen mit diesen in Einklang stehend; (5) handelsüblich und für den beabsichtigten Zweck geeignet; und (6) frei von Pfandrechten und dinglichen Belastungen sind; und
- er sich bemühen wird, die Qualität und die ästhetische Präsentation der Lizenzprodukte und Bündel in einer Weise aufrechtzuerhalten, die der Qualität und der Präsentation von Vergleichsprodukten entspricht.
- SOFERN HIERIN NICHT AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT, ÜBERNIMMT ROBLOX GEGENÜBER DEM HÄNDLER KEINE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE ROBLOX-PLATTFORM, DIE HANDELSINTEGRATION UND ANDERE MATERIALIEN ODER TECHNOLOGIEN, DIE IHM ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. JEDE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE ALLE GESETZLICH ODER GEWOHNHEITSRECHTLICH IMPLIZIERTEN BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF QUALITÄT, EIGNUNG, WARTUNG, NUTZUNG ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, WERDEN HIERMIT IN DEM NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG ZURÜCKGEWIESEN UND AUSGESCHLOSSEN. OHNE DASS DADURCH DAS VORSTEHENDE EINGESCHRÄNKT WIRD, BIETET ROBLOX KEINE UNTERSTÜTZUNG, KEINEN KUNDENDIENST, KEINE GEWÄHRLEISTUNG (EINSCHLIESSLICH IN BEZUG AUF QUALITÄT, SICHERHEIT, RECHTMÄSSIGKEIT ODER AUTHENTIZITÄT) SOWIE KEINE GARANTIE FÜR DEN ÜBER DIE HANDELSINTEGRATION ZUGÄNGLICHEN SHOP DES HÄNDLERS ODER FÜR LIZENZPRODUKTE ODER ANDERE ARTIKEL, DIE ÜBER DIE HANDELSINTEGRATION VERKAUFT WERDEN. ROBLOX LEHNT HIERMIT JEGLICHE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG IN BEZUG AUF DIESE AB. DER HÄNDLER STELLT ROBLOX HIERMIT VON ALLEN FORDERUNGEN IN BEZUG AUF ÜBER DIE HANDELSINTEGRATION VERKAUFTE ARTIKEL FREI, EINSCHLIESSLICH FORDERUNGEN AUFGRUND FEHLERHAFTER ARTIKEL, FALSCHER ANGABEN DES HÄNDLERS ODER VON ARTIKELN, DIE KÖRPERLICHE SCHÄDEN VERURSACHT HABEN (EINSCHLIESSLICH FORDERUNGEN AUS PRODUKTHAFTUNGSRECHT).
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Gegenseitige Zusicherungen und Gewährleistungen. Jede Partei sichert der anderen Partei zu und gewährleistet, dass:
- FREISTELLUNGSPFLICHTEN
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- Haftungsfreistellung. Jede Partei (die „freistellende Partei“) hat die andere Partei, ihre Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Anteilseigner, Erfüllungsgehilfen, Vertreter, Eigentümer, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, Verluste, Ausgaben, Beträge, Schäden oder Kosten (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -kosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die der freistellenden Partei aus (i) einem Verstoß gegen eine der Zusicherungen oder Gewährleistungen der freistellenden Partei im Rahmen dieser Vereinbarung oder (ii) grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten der freistellenden Partei entstehen.
- Pflicht des Händlers zur Haftungsfreistellung. Zusätzlich zu den vorstehend in Abschnitt 9(a) geregelten Freistellungspflichten hat der Händler Roblox, sowie die verbundenen Unternehmen von Roblox und deren Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Anteilseigner, Erfüllungsgehilfen, Vertreter, Eigentümer, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, Verluste, Ausgaben, Beträge, Schäden oder Kosten (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -kosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die Roblox aus (i) den über die Handelsintegration verkauften Lizenzprodukten oder Bündeln, insbesondere aufgrund von Produkthaftung, Personenschäden, Tod oder Kundenforderungen (z. B. Rückerstattungen und Rücksendungen) und (ii) jeglichen Steuern, Abgaben oder sonstigen öffentlichen Gebühren, die dem Händler im Zusammenhang mit den Lizenzprodukten oder Bündeln auferlegt werden, entstehen.
- HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
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- UNGEACHTET ABWEICHENDER BESTIMMUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG GILT FÜR DIE HAFTUNG JEDER PARTEI GEGENÜBER DER ANDEREN FÜR ALLE SCHÄDEN UND FREISTELLUNGEN JEGLICHER ART AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG FOLGENDES:
- SIE IST AUSSCHLIESSLICH AUF UNMITTELBARE SCHÄDEN BESCHRÄNKT UND KEINE PARTEI HAFTET GEGENÜBER DER ANDEREN FÜR SONDER-, NEBEN-, MITTELBARE, FOLGE- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER SCHÄDEN MIT STRAFCHARAKTER JEGLICHER ART, WIE Z. B. ENTGANGENEN UMSATZ ODER GEWINN, FIRMENWERTMINDERUNGEN, ENTGANGENE EINNAHMEN ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN, AUCH WENN SIE AUF DIE MÖGLICHKEIT DES EINTRITTS SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE;
- BEI ANSPRÜCHEN, DIE NICHT GEMÄSS DEM NACHSTEHENDEN ABSCHNITT 10(B) AUSGESCHLOSSEN SIND, IST DIE HAFTUNG IN DER WEISE BEGRENZT, DASS DIE KUMULATIVE HAFTUNG NICHT DIE BETRÄGE ÜBERSTEIGT, DIE DER HÄNDLER IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM DATUM DES JEWEILIGEN ANSPRUCHS AN ROBLOX GEZAHLT HAT.
- AUSNAHMEN VON BESCHRÄNKUNGEN. KEINE DER BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG SCHLIESST DIE HAFTUNG EINER PARTEI AUS ODER BESCHRÄNKT SIE IN DEN FOLGENDEN FÄLLEN:
- TOD ODER PERSONENSCHÄDEN AUFGRUND VON FAHRLÄSSIGKEIT IHRERSEITS ODER IHRER MITARBEITER;
- BETRUG ODER ARGLISTIGE TÄUSCHUNG;
- VERSTÖSSE GEGEN ABSCHNITT 6(d);
- VERPFLICHTUNGEN EINER PARTEI AUS ABSCHNITT 9 (FREISTELLUNGSPFLICHTEN);
- VERSTÖSSE GEGEN ABSCHNITT 11 (VERTRAULICHKEIT);
- VERSTÖSSE GEGEN GELTENDES RECHT;
- VERLETZUNGEN VON GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN DER ANDEREN PARTEI; ODER
- ANGELEGENHEITEN, BEI DENEN DIE HAFTUNG NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KANN.
- ES IST DER WILLE DER PARTEIEN, DASS DIE HIER UND AN ANDERER STELLE IN DIESER VEREINBARUNG GENANNTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN IN DER HIERIN FESTGELEGTEN WEISE ODER ANDERNFALLS IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ANGEWANDT WERDEN.
- UNGEACHTET ABWEICHENDER BESTIMMUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG GILT FÜR DIE HAFTUNG JEDER PARTEI GEGENÜBER DER ANDEREN FÜR ALLE SCHÄDEN UND FREISTELLUNGEN JEGLICHER ART AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG FOLGENDES:
- VERTRAULICHKEIT
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- Vertraulichkeit. Jede Partei stimmt zu, dass alle Informationen oder Materialien, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bereitgestellt werden („vertrauliche Informationen“), vertraulich und Eigentum der offenlegenden Partei sind. Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich für die Zwecke dieser Vereinbarung zu verwenden und sie nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zugänglich zu machen. Dieser Abschnitt gilt nicht für Informationen, die (i) sich nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt der Offenlegung im rechtmäßigen Besitz der empfangenden Partei befunden haben; (ii) von der anderen Partei ohne ähnliche Einschränkung und ohne Verletzung der vorliegenden Vereinbarung von einem Dritten erlangt wurden; (iii) von der offenlegenden Partei vollständig unabhängig entwickelt wurden; oder (iv) zu irgendeinem Zeitpunkt öffentlich sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung der vorliegenden Vereinbarung beruht. Jede Partei kann vertrauliche Informationen nach Maßgabe gerichtlicher oder sonstiger behördlicher Anordnungen offenlegen, sofern die offenlegende Partei die andere Partei vor einer solchen Offenlegung in angemessener Frist hiervon in Kenntnis setzt.
- Keine Rechte. Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung festgelegten eingeschränkten Nutzungsrechte erwirbt keine der Parteien ein Recht, einen Titel oder ein Interesse an den vertraulichen Informationen der anderen Partei.
- Öffentliche Bekanntmachungen. Ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Roblox ist es dem Händler untersagt, Roblox-Marken oder andere Eigentumsrechte von Roblox oder verbundenen Unternehmen von Roblox zu verwenden, Pressemitteilungen oder andere Veröffentlichungen in Bezug auf das Handelsintegrationsprogramm, Roblox oder die Mitwirkung von Roblox am Handelsintegrationsprogramm herauszugeben oder in Aktionsmaterialien auf Roblox hinzuweisen. Roblox darf den Namen und das Logo des Händlers verwenden, um Roblox in Aktions- und Marketingmaterialien zu bewerben.
- ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
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- Versicherung. Erzielt der Händler über das Handelsintegrationsprogramm einen Bruttoumsatz von mehr als 100.000 US-Dollar oder verlangt Roblox ausdrücklich einen Versicherungsnachweis, muss der Händler durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung belegen, dass er ausreichend versichert ist, um seinen Verpflichtungen und Haftpflichten aus dieser Vereinbarung nachkommen zu können. Die Versicherungssumme muss sich dabei auf mindestens 1.000.000 US-Dollar pro Versicherungsfall oder 2.000.000 US-Dollar insgesamt (oder einen entsprechenden Betrag in einer anderen Währung) belaufen. Die Deckungsbeschränkungen in den Versicherungspolicen des Händlers dürfen dabei die Freistellungspflichten des Händlers gegenüber Roblox nicht beschränken. Der Versicherungsschutz muss unter anderem eine allgemeine Betriebshaftpflicht- und eine Produkthaftpflichtversicherung umfassen. Dem Händler wird geraten, eine Versicherung zum Schutz seines Unternehmens auch dann abzuschließen, wenn es die in diesem Abschnitt 12(a) genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
- Nicht ausschließliche Rechtsbehelfe. Keine der Parteien ist von ihrer Haftung für Verstöße gegen diese Vereinbarung oder ihre Verpflichtungen befreit, die vor oder infolge einer Beendigung dieser Vereinbarung entstanden sind, ungeachtet aus welchem Grund. Alle dem Händler im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten besonderen Rechtsbehelfe sind nicht ausschließlich und schränken in keiner Weise sein Recht oder seine Fähigkeit ein, alle anderen Rechtsbehelfe zu nutzen, die ihm nach Gesetz oder Billigkeitsrecht offenstehen. Im Falle eines Verstoßes oder drohenden Verstoßes gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung durch den Händler ist Roblox neben allen anderen Rechtsbehelfen, die Roblox nach Gesetz oder Billigkeitsrecht offenstehen, berechtigt, Unterlassungsansprüche geltend zu machen, einschließlich einstweiliger Verfügungen und Anordnungen, ohne dass eine Sicherheitsleistung hinterlegt werden muss.
- Rechtswahl. Diese Vereinbarung und alle ihre Aspekte unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien mit Ausnahme der kollisionsrechtlichen Bestimmungen, sowie dem Federal Arbitration Act (9 U.S.C. § 1 ff.) in Bezug auf alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schiedsfähigkeit oder der Durchsetzung der Schiedsvereinbarung. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, sind durch ein obligatorisches, verbindliches Schiedsverfahren zu klären. Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) oder einem anderen Administrator durchgeführt, auf den sich die Parteien schriftlich geeinigt haben. Das Schiedsverfahren wird gemäß den AAA Commercial Arbitration Rules durchgeführt. Im Falle von Widersprüchen zwischen den vorliegenden Bedingungen und diesen Regeln haben die hier festgelegten Bedingungen und Verfahren Vorrang. Die Entscheidung über die Streitigkeit trifft ein Einzelschiedsrichter, der von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt wird. Können sich die Parteien nicht auf einen Schiedsrichter einigen, so wählt und ernennt die AAA den Schiedsrichter. Das Schiedsverfahren ist in Santa Clara County in Kalifornien durchzuführen. Die Parteien stimmen diesem Gerichtsstand unwiderruflich zu. Alle Verjährungsfristen für Streitigkeiten gelten auch für das Schiedsgerichtsverfahren. Alle Beweiserhebungen sind ausdrücklich auf Angelegenheiten zu beschränken, die für die vom Schiedsgericht zu klärende Streitigkeit unmittelbar relevant sind, und müssen vom Schiedsrichter auf ein Maß beschränkt werden, das zu dem Streitwert und der Komplexität der im Streit stehenden Angelegenheiten verhältnismäßig ist. Eine Gerichtsentscheidung infolge eines Schiedsspruchs kann vor jedem zuständigen Gericht beantragt werden. Die obsiegende Partei in einem beliebigen Verfahren zur Durchsetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung hat Anspruch auf Ersatz aller angemessenen Anwaltsgebühren und -kosten für die Einleitung und Durchführung des betreffenden Verfahrens, unabhängig davon, ob ein Urteil ergeht.
- Mitteilungen. Alle nach dieser Vereinbarung erforderlichen Mitteilungen sind schriftlich in englischer Sprache an die Anschrift der anderen Partei zu richten, die von dieser schriftlich angegeben wurde. Mitteilungen sind per Einschreiben mit Rückschein oder einem gleichwertigen, staatlich anerkannten Nachtzustellungsdienst oder Kurier zu versenden. Mitteilungen gelten bei Versendung per E-Mail als am gleichen Tag zugegangen, wenn die Übersendung ohne Fehlermeldung bestätigt wurde und die E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten der empfangenden Partei versandt wurde. Bei Versendung nach den üblichen Geschäftszeiten der empfangenden Partei gilt die E-Mail als am nächsten Werktag zugegangen. Wird die Mitteilung per Post versandt, gilt sie drei (3) Werktage nach dem Datum des Poststempels oder, im Falle einer Mitteilung an einen Empfänger, der sich nicht im Land des Absenders befindet, zehn (10) Werktage nach dem Datum des Poststempels als zugegangen. Wird die Mitteilung mit einem staatlich anerkannten Nachtzustelldienst versandt, gilt sie einen Werktag nach dem Datum der Aufgabe zur Post als zugegangen. Wird die Mitteilung per Kurierdienst versandt, so gilt sie als zum Zeitpunkt der Zustellung zugegangen.
- Änderungen und Verzichte. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Übereinkunft zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren mündlichen und schriftlichen Erklärungen und Verhandlungen. Diese Vereinbarung kann nur durch ein von beiden Parteien unterzeichnetes Schreiben modifiziert, geändert oder ergänzt werden. Die Verzögerung oder das Versäumnis einer Partei, ein in dieser Vereinbarung vorgesehenes Recht auszuüben, berührt in keiner Weise ihre Rechte, das betreffende oder andere Rechte aus dieser Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. Eine Verzichtserklärung ist nur dann wirksam, wenn sie von der den Verzicht erklärenden Partei schriftlich unterzeichnet wurde. Bestimmungen dieser Vereinbarung können nicht zum Nachteil einer Partei ausgelegt werden, welche die betreffende Bestimmung entworfen hat.
- Überschriften/Salvatorische Klausel. Die Überschriften und Titel in dieser Vereinbarung dienen nur der besseren Übersichtlichkeit. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden dadurch weder eingeschränkt, noch erweitert oder anderweitig beeinflusst. Wird eine Bestimmung dieser Vereinbarung für ungültig erklärt, gilt ihr Inhalt als an die gesetzlichen Anforderungen angepasst. Falls eine solche Anpassung nicht möglich ist, wird die Bestimmung gestrichen, sofern die Anpassung oder Streichung dem von den Parteien mit dem Abschluss dieser Vereinbarung verfolgten Zweck nicht erheblich zuwiderläuft.
- Abtretung. Diese Vereinbarung darf von keiner der Parteien ganz oder teilweise ohne die (nach deren eigenem Ermessen erteilte) vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei abgetreten oder unterlizenziert werden. Jeder andere Versuch einer Abtretung ist nichtig. Vorbehaltlich der oben genannten Einschränkungen kommt diese Vereinbarung den Abtretungsempfängern, Rechtsnachfolgern, persönlichen Vertretern, Nachlässen, Erben und Vermächtnisnehmern jeder Partei zugute und ist für diese verbindlich.
- Verhältnis zwischen den Parteien. Diese Vereinbarung begründet kein Auftraggeber-, Vertretungs-, Partner-, Joint-Venture- oder Franchise-Verhältnis zwischen Roblox und dem Händler. Keine der Parteien ist befugt, Verpflichtungen für die andere Partei zu begründen.
- Drittbegünstigte. Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass keine andere Partei als Drittbegünstigter dieser Vereinbarung vorgesehen ist, insbesondere kein Vertriebs- und Einzelhändler.
- Gegenstücke. Die Parteien können diese Vereinbarung in Form von Gegenstücken, einschließlich Fax-, PDF- und anderen elektronischen Kopien, die zusammen eine Urkunde bilden, unterzeichnen.
- Rangfolge. Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen dieser Vereinbarung und den Roblox-Plattformbedingungen gilt die folgende Rangfolge: (i) diese Vereinbarung und (ii) die Roblox-Plattformbedingungen, sofern im nachrangigen Dokument nicht ausdrücklich geregelt ist, dass es den widersprechenden Bedingungen im vorrangigen Dokument vorgehen soll.
ANLAGE A
SHOPIFY-HANDELSINTEGRATION
Diese Anlage zur Shopify-Handelsintegration („Anlage“) ist Bestandteil der Händlervereinbarung („Vereinbarung“) und wird von und zwischen dem Händler, der die Vereinbarung eingeht („Händler“ oder „Sie“) und der Roblox Corporation („Roblox“, „wir“ oder „uns“) geschlossen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen dieser Anlage und der Vereinbarung hat diese Anlage Vorrang. Zentrale Begriffe, die hierin nicht anderweitig definiert sind, haben die ihnen in der Vereinbarung zugewiesene Bedeutung.
Uns ist bewusst, dass Sie oder Ihr Großhandelspartner in Verbindung mit der Handelsintegration eine Übereinkunft mit Shopify Inc. („Shopify“) getroffen haben oder treffen werden, nach der Shopify bestimmte, in Ihrer Vereinbarung mit Shopify dargelegte Dienstleistungen erbringen wird (die „Shopify-Dienste“). Für die Shopify-Dienste ist ausschließlich Shopify verantwortlich. Wir sind weder Eigentümer der Shopify-Dienste noch des dort gehosteten Shops des Händlers, noch können wir darauf einwirken. Bitte kontaktieren Sie Shopify, wenn Sie Fragen oder Anliegen bezüglich der Shopify-Dienste oder Ihres Shops haben.
Darüber hinaus stimmen Sie den folgenden Punkten zu und nehmen sie zur Kenntnis:
- Verwaltung des Shops. Sie sind für die Verwaltung Ihres individuellen Shops verantwortlich.
- Verantwortlichkeit für Kauf und Verkauf. Wir sind nicht verantwortlich für Käufe, Verkäufe oder die Lieferung von Produkten über den Shop (jeweils eine „Handelstransaktion“). Wir bearbeiten, verarbeiten oder akzeptieren weder unmittelbar noch mittelbar Zahlungen, nehmen keine Belege entgegen, legen keine Preise fest und beaufsichtigen nicht in irgendeiner Weise Handelstransaktionen.
- Zugang zur Handelsintegration. Weder wir noch Shopify sind verantwortlich oder haftbar für Schadensersatzforderungen aus Ihrem Verhalten in Verbindung mit Ihrer Implementierung der Handelsintegration. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für Schadensersatzforderungen aus Verkäufen, die über die Handelsintegration, infolge oder in Verbindung mit der Handelsintegration stattgefunden haben.
- Produktrückgaben und Kundendienst. Alle Rückgaben, Kundendienstleistungen oder damit zusammenhängende Anfragen oder Probleme mit Ihren Produkten (mit Ausnahme von digitalen Zusatzprodukten) sind an Sie gerichtet und liegen in Ihrer alleinigen und ausschließlichen Verantwortlichkeit.
-
Steuern und Zuschläge. Wir sind nicht verantwortlich für die Ermittlung, Einziehung, Einbehaltung, Meldung und Überweisung von anfallenden Steuern, Zöllen, Gebühren, Zuschlägen oder anderen Zusatzabgaben, die sich aus oder infolge eines Verkaufs ergeben, für den wir nicht der eingetragene Händler in Verbindung mit einem über die Shopify-Dienste durchgeführten Verkauf sind.
- Roblox bietet ein Markenerlebnis, das es Benutzern ermöglicht, die Marke des Händlers als virtuelles Erlebnis zu erkunden und mit ihr zu interagieren. Roblox stellt allerdings lediglich das Erlebnis für diese Markeninteraktion bereit, vermittelt jedoch keine Verkaufstransaktionen für Produkte des Händlers.
- Roblox agiert nicht als Marktplatz oder Marktplatzvermittler und ist nicht an der Vermittlung von Käufen, Verkäufen, Zahlungen oder Lieferungen von realen Artikeln beteiligt. Alle Käufe im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen des Händlers werden unmittelbar über das Erlebnis des Händlers abgewickelt. Diese Verkäufe, Rückerstattungen und Umtauschvorgänge werden von Roblox weder abgewickelt, bearbeitet noch überwacht, und alle Anfragen oder Probleme im Zusammenhang mit Verkäufen sind an den Händler zu richten.
- Händler verwalten ihre individuellen Online-Shops selbst und sind unabhängig von Roblox tätig. Diese Unabhängigkeit erstreckt sich auch auf die unmittelbare oder mittelbare Abwicklung von Verkäufen, Inventar, Zahlungen, Kundendienst und Erfüllung. Der Händler behält volle Eigenständigkeit über seine Online-Shops. Dies beinhaltet die Möglichkeit, das Branding zu personalisieren, Preise festzulegen und Kundeninteraktionen zu verwalten. Alle Transaktionen werden unmittelbar zwischen dem Händler (oder einem von ihm offiziell lizenzierten Verkäufer) und seinem Kunden abgewickelt.
- Zugang und Beendigung. Wir sind zwar bestrebt, wesentliche Änderungen oder Auswirkungen auf die Bereitstellung der Handelsintegration in angemessener Weise anzukündigen, dennoch kann der Zugang zur Handelsintegration jederzeit von Shopify (ggf. über die Shopify-Dienste) oder von uns unter Umständen auch ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen beendet, ausgesetzt oder eingestellt werden. Für die Auswirkungen einer solchen Beendigung, Aussetzung oder Einstellung, beispielsweise für Umsatzeinbußen oder Verwaltungskosten, sind wir nicht verantwortlich.